Autor: IKA
Am Freitag, den 7. Februar, fand in der „Roten Ella“, dem Stadtteilladen des STK
Wedding, die Veranstaltung statt „Kiezkrankenhäuser werden kaputt gespart – was tun?“,
organisiert von der Initiative kämpfende Arbeiter:innen (IKA) und dem STK Wedding.
Besonders im Fokus standen die drohende Schließung des DRK Mitte, sowie die
Kündigungen im Jüdischen Krankenhaus (JKB) und insgesamt die katastrophale Lage für
Beschäftigte und Patient:innen. Wir sprachen mit Krankenhausmitarbeiter:innen aus
dem Jüdischen Krankenhaus (JKB) und dem DRK Mitte, die eindrücklich von
Unsicherheit, Frustration und Wut berichteten. Ein kämpferischer Geist war spürbar –
doch die Herausforderungen sind enorm.
Kündigungen, Unsicherheit und Missmanagement
Die Situation im JKB ist dramatisch: Zum 31. Januar wurden zahlreiche Mitarbeitende
gekündigt, einige werden noch bis Juni entlassen. Die Stimmung ist von Hilflosigkeit
geprägt, berichtet Shirin*, die seit den 90ern als Pflegefachkraft im JKB arbeitet. „Das
Gesundheitssystem ist schon kollabiert“, sagt sie. „Die Pflege steht jeden Tag am
Abgrund.“
Auch im DRK Mitte herrscht Unsicherheit. Eine plötzliche Mitarbeiterversammlung
kündigte die Schließung des Krankenhauses an – die Presse wusste es bereits vor den
Beschäftigten. Nun sollen Teile des Krankenhauses ins DRK Westend verlagert werden.
Dabei sollen Abteilungen die es im DRK Westend noch nicht gibt mitgenommen werden,
die die sich doppeln, fallen weg. Ärztliches Personal aus den Bereichen die nicht
mitgenommen werden, wird gekündigt, während Funktionsdienst und Pflege vorerst
weiterbeschäftigt werden sollen. Besonders ältere Pflegekräfte stehen vor einer
schwierigen Entscheidung: sich an neue Strukturen anpassen oder aufgeben?
Die Misswirtschaft ist offensichtlich. Leasingkräfte, die deutlich teurer sind als
festangestellte Pflegekräfte, werden systematisch eingesetzt, um Organisierung und
Streik zu verhindern. Häufig auch ohne die nötige berufliche Erfahrung im jeweiligen
Bereich. Zudem werden im Servicebereich externe Dienstleister eingesetzt, die sich
nicht um Fortbildungen und Sprachkurse für ihre Mitarbeiter:innen kümmern, so spricht
das Personal häufig schlecht Deutsch und ist überfordert. Dem Leasingunternehmen ist
das egal. Statt langfristige Lösungen zu finden, wird Personal hin- und hergeschoben,
während Patient:innen und Beschäftigte die Leidtragenden sind.
Patient:innen im Stich gelassen
Zwar bekommen viele Patient:innen die prekäre Lage in den Krankenhäusern nicht direkt
mit, doch die Auswirkungen sind spürbar. Dem JKB haben viele Stamm-Patientinnen den
Rücken gekehrt. Zu lange Wartezeiten, schlechte Versorgung, schmutzige Zimmer. Das
Pflegepersonal fehlt an allen Ecken und Enden. Währenddessen wurde ein teurer
Neubau fertiggestellt, der aufgrund von Personalmangel nicht einmal betrieben werden
kann.
Auch das DRK-Krankenhaus leidet unter dem Sparzwang. Besonders betroffen sind
spezialisierte Abteilungen, die Patient:innen aus ganz Berlin anziehen. Eine davon ist die
unter der Leitung des ersten türkischen Chefarztes. Die geplante Krankenhausreform
verschärft die Lage zusätzlich: 250 Betten werden im Wedding wegfallen. „Das Klientel
wird sich nicht einfach verteilen“, sagt Johannes, Internist im DRK. „Die
Notfallversorgung wird noch schwieriger.“
Kritik an der Gesundheitspolitik: Profite statt Menschen?
Die Krankenhausreform, die eigentlich das Fallpauschalen reformieren sollte, hat
bisher keine Wirkungen gezeigt. Die Finanzierung folgt weiterhin
wirtschaftlichen Maßstäben, nicht dem Bedarf der Patient:innen. Während in
Skandinavien Polikliniken und eine starke ambulante Versorgung existieren, müssen
Berliner Patientinnen monatelang auf Arzttermine warten oder landen direkt in der
Rettungsstelle, wo sie häufig gar nicht hingehören. Krankenhäuser sind zu Unternehmen
geworden, mit der Folge, dass Pflegekräfte vor allem dokumentieren, statt zu pflegen.
„Wir haben kein Gesundheitssystem, sondern ein Gesundheitsmanagementsystem“,
bringt es Johannes auf den Punkt. „Es geht nicht um Menschen, sondern um Profit.“
Widerstand formiert sich – doch es braucht mehr Druck
Trotz aller Frustration gibt es auch Hoffnung. Streikbereitschaft ist vorhanden,
besonders im JKB. Doch es fehlt an gewerkschaftlicher Organisierung, vor allem im DRK,
wo viele Beschäftigte der Schwesternschaft angehören – einer strukturell schwachen
Organisation.
Es gibt Solidaritätsgruppen und erste Proteste, doch die Krankenhausleitungen
versuchen, Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Während die DRK-
Mitarbeiter:innen um ihre Arbeitsplätze kämpfen, freut sich die JKB-Geschäftsführung
insgeheim über die Chance, freiwerdende Fachkräfte anzuwerben.
Die Kernforderung der Beschäftigten ist klar: Weg mit den Fallpauschalen, mehr
Personal, ein Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen! Doch ohne massiven
öffentlichen Druck und politische Veränderungen wird sich wenig ändern.
Wie kann man von außen unterstützen?
Die Veranstaltung machte deutlich: Wer helfen will, muss sich einmischen. Solidarität
mit streikenden Krankenhausbeschäftigten, Teilnahme an Protestaktionen, öffentlicher
Druck auf die Politik – all das ist nötig, um den Kurs in der Gesundheitspolitik zu ändern.
Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Klar ist: Die Beschäftigten sind nicht
bereit, diesen Abbau kampflos hinzunehmen. „Es ist jeden Tag ein neuer Kampf“, sagt
Shirin. Und dieser Kampf hat gerade erst begonnen.
*Name zur Anonymisierung geändert